AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Höhere Gewalt, Verzug
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  12. Haftung
  13. Anwendbares Recht
  14. Gerichtsstand
  15. Alternative Streitbeilegung
  16. Salvatorische Klausel

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der e-mobilio GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop auf „shop.e-mobilio.de“ („Online-Shop“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Geschenkgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Diese AGB gelten nicht für Anfragen des Kunden über die Installation von Wandladestationen. Die Anfrage des Kunden hinsichtlich der Installation wird vom Verkäufer lediglich für seine Installationspartner entgegengenommen und an diese weitergeleitet. Ein etwaiger Vertragsschluss erfolgt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Installationspartner. Der Verkäufer ist an einem etwaig zwischen dem Kunden und dem Installationspartner geschlossenen Vertrag nicht beteiligt. 

1.4. Diese AGB gelten auch nicht für sonstige auf der e-mobilio Website angebotene Nutzungen, insbesondere den Förder-Service, die Anfrage für einen CO2-Bonus, die Weiterleitung an die Stadtwerke München zur Miete einer Ladestation oder die Weiterleitung an einen Autohändler. Für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich sind die auf der e-mobilio Website angebotene Nutzungen beschränkt, weil für Österreich weder der Förder-Service noch die Weiterleitung an die Stadtwerke München angeboten werden. Sollten vergleichbare Nutzungsmöglichkeiten für Österreich hinzukommen, gelten diese AGBs auch für diese. 

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Nutzer mit gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich richtet sich die Eigenschaft als Verbraucher und Unternehmer nach dem österreichischen Gesetz. 

1.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Unterauftragnehmer (z.B. externe Versandpartner, externe Elektro-Installateure) zur Leistungserbringung einzusetzen. Der Verkäufer wird die Vereinbarungen mit seinen Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Vertrags stehen. 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons “Jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab

2.3 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. 

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden hinsichtlich des Kaufs der Ware über den Online-Shop innerhalb von fünf Werktagen annehmen, 

  • indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) als Annahme des Vertragsangebots des Kunden übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder 
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt mit der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.5 Beim e-mobilio Installations-Check wird nach Annahme eines Angebots der Kunde zur Vereinbarung eines Video- bzw. Vor-Ort-Termins telefonisch oder per E-Mail durch e-mobilio oder einen Unterauftragnehmer (d.h. externer Elektro-Installateur) kontaktiert.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) in der Empfangsbestätigung nach Ziffer 2.3 übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung (d.h., vor Abgabe des rechtlich verbindlichen Vertragsangebots) über das Online-Bestellformular im Online-Shop kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button “Jetzt kaufen“ anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss über den Online-Shop steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Wenn der e-mobilio Installations-Check gemeinsam mit einer Wallbox bestellt wird und dem Kunden nach dem durchgeführten e-mobilio Installations-Check mitgeteilt wird, dass eine Installation der Wallbox nicht möglich ist, kann der Kunde die für den geprüften Installationsort bestellte Wallbox innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach dieser Mitteilung stornieren. Die Stornierungsmitteilung hat mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen; maßgeblich ist der Eingang der Stornierungsmitteilung beim Verkäufer.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 

Widerrufsrecht betreffend den e-mobilio Installations-Check

3.2.1 Bei Bestellungen des e-mobilio Installations-Checks steht den Kunden, die zugleich Verbraucher sind, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2.2

e-mobilio beginnt mit dem e-mobilio Installations-Check erst nach Ablauf der vierzehntägigen (14-tägigen) Widerrufsfrist. Sollte der Kunde einen früheren Beginn des e-mobilio Installations-Checks wünschen, kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs oder bei Terminvereinbarung ausdrücklich angeben, dass mit dem e-mobilio Installations-Check vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf. Dabei bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch e-mobilio verliert. 

In diesem Fall, 

  • erlischt das Widerrufsrecht, wenn der e-mobilio Installations-Check vollständig erbracht ist, 
  • sollte der Kunde vor Erlöschen des Widerrufsrechts seine Bestellung widerrufen, so ist der Kunde dazu verpflichtet, e-mobilio einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Leistungen im Rahmen des e-mobilio Installations-Checks im Vergleich zum Gesamtumfang des bestellten e-mobilio Installations-Checks entspricht. 

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Beim Webshop kann die Zahlung beispielsweise per Lastschrifteinzug, Banküberweisung, Kreditkarte oder PayPal vorgenommen werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zum Teil über Zahlungsdienstleister, z.B. PayPal, Klarna, Shopify Payments, ApplePay, GooglePay, amazonPay, iDeal, EPS, wobei nicht alle diese Zahlungsdienstleister immer zur Verfügung stehen.

4.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern der Verkäufer und der Kunde keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Gesamtpreis (zzgl. Lieferkosten) fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Gesamtpreis (zzgl. Lieferkosten) innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop bzw. auf der e-mobilio Webseite auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 

4.5

Abhängig von der Auswahl des Zahlungsdienstes, gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen: 

  • „PayPal“, Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 
  • "Shopify Payments", Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"), Shopify-Nutzungsbedingungen https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de, zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. 
  • „amazonpay“, Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a, 38 Av. John F. Kennedy, 1855 Luxembourg, Luxemburg, amazonPay-Nutzungsbedingungen https://pay.amazon.de/help/201751590. 
  • “GooglePay”, Zahlungsdienstleister Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, GooglePay-Nutzungsbedingungen https://support.google.com/pay/answer/7020860?hl=de. 
  • „applePay“, Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, applePay-Nutzungsbedingungen https://www.apple.com/de/apple-pay/. 
  • „iDeal“, Zahlungsdienstleister Currence iDEAL BV, Niederlande, iDEAL-Nutzungsbedingungen, https://www.ideal.nl/en/consumers/. 
  • „EPS“, Zahlungsdienstleister PSA Payment Services Austria GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 1200 Wien, Österreich; EPS-Nutzungsbedingungen https://eservice.psa.at/de/kundenservice/eps-online-ueberweisung.html. 
  • „bancontact“, Zahlungsdienstleister Bancontact Payconiq Company, Rue d'Arlon 82, 1040 Bruxelles, Belgien, bancontact-Nutzungsbedingungen https://www.bancontact.com/en. 
  • "Klarna", Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. 

Es werden folgende Zahlungsoptionen von Klarna angeboten. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna: 

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen finden sich hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0 

Sofort: Die Belastung des Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. 

Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leitet der Verkäufer die Daten des Kunden im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter.  Es können nur diejenigen Zahlarten angeboten werden, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden sich hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_de/user. 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Der Verkäufer wird die über den Online-Shop bestellte Ware an den Kunden liefern. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Postversand, durch sonstige Paketdienstleister oder Logistikunternehmer. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.3 Die Lieferfrist beim Verkauf von Waren über den Online-Shop beträgt abhängig von der Ware bis zu vier (4) Wochen, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop oder zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.4 – mit Vertragsabschluss.

5.4 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises und der Liefer- und Versandkosten der über den Online-Shop bestellten Ware zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Liefer- und Versandkosten. 

5.5 Scheitert die Zustellung der bestellten Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 

5.6 Selbstabholung der bestellten Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

5.7 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop gekauft werden können, werden dem Kunden per E-Mail überlassen.

5.8 Der Video-Installations-Check wird online im Rahmen einer Video-Telefonie durchgeführt. Die Dokumentation zum durchgeführten Video-Installations-Check wird dem Kunden durch e-mobilio per E-Mail zugesendet. Etwaig gemachte Fotos und Videosequenzen im Rahmen des durchgeführten Video-Installations-Checks sind Bestandteil der Dokumentation und des dazugehörigen Berichts. Der Bericht dient ausschließlich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe im Rahmen der Installation Wandladestation. Diese Orientierungs- und Entscheidungshilfe kann nur einzelne Punkte der grundsätzlichen Eignung klären und kann daher keine vollständige Beratung vor Ort ersetzen. Der Bericht ersetzt nicht die detaillierte Prüfung des Elektro-Installateurs bei Planung und Installation der Wandladestation.

6) Höhere Gewalt, Verzug

6.1 Sofern der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Ware zu liefern, weil ein für den Verkäufer nicht vorhersehbares und/oder außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegendes Ereignis eintritt (einschließlich – aber nicht beschränkt – höherer Gewalt, Aufruhr, Krieg, Handlungen oder Unterlassungen von Regierungsbehörden, Embargos, Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Betriebsstörungen, Epidemien/Pandemien, Stürme, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben oder Nuklearkatastrophen, Streiks oder Aussperrungen oder sonstige Arbeitskämpfe (alle „Höhere Gewalt“)), so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt. Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich auf den auf die Höhere Gewalt zurückzuführenden Lieferverzug keine Ansprüche aus Verzug. Dies gilt auch, sofern auf Seiten des Lieferanten oder Unterlieferanten des Verkäufers ein Ereignis Höherer Gewalt vorliegt. Besteht zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses Höherer Gewalt bereits Lieferverzug, so haftet der Verkäufer nicht für eine etwaige weitere Verzögerung während des Ereignisses Höherer Gewalt.

6.2 Hat der Kunde den Lieferverzug nicht zu vertreten (z.B. bei einem Ereignis Höherer Gewalt) und beträgt dieser mehr als vier (4) Wochen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er den Lieferverzug nicht zu vertreten und beträgt dieser mehr als zwei (2) Wochen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Verkäufer dem Kunden eine neue Lieferfrist anbietet, gilt diese ab dem Datum der Annahme durch den Kunden als vereinbart.

6.3 Soweit der Verkäufer einen Lieferverzug zu vertreten hat, unterliegen etwaige Verzugsschäden des Kunden den Beschränkungen gemäß Ziffer 12.

6.4 Sofern der Kunde aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt mit einer Vertragspflicht oder Zahlung in Verzug gerät, so hat der Verkäufer gegenüber dem Kunden für diesen Zeitraum keine Ansprüche aus Verzug.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Waren zwölf (12) Monate.

8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

8.3 Der Verkäufer haftet nicht für Garantiezusagen von Herstellern. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der entsprechenden Auftragsbestätigung abgegeben wurde. Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 8.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert in Form des Gesamtpreises muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 

9.8 Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts wird der Aktionsgutschein in Höhe des Warenwerts, der vom Widerruf betroffen ist, zu den ursprünglichen Bedingungen aktiviert. Eine Auszahlung oder sonstige Erstattung findet nicht statt. 

9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihn benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen. 

 

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. 

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. 

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. 

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. 

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. 

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

11) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so kann dieser nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestrittenen sind oder wenn die Gegenforderung des Nutzers in rechtlichem Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Verkäufer steht oder der Verkäufer zahlungsunfähig ist. 

11.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch (i) rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder (ii) auf dem gleichen Vertragsverhältnis (d.h. dem Vertrag) beruht. In Bezug auf (ii) kann der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht, das auf einer Mängelrüge beruht, in angemessenem Umfang ausüben. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so sind ihm nach dem Gesetz zustehende Zurückbehaltungsrechte weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. 

12) Haftung

12.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden (i) aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, (ii) aus Produkthaftung oder anderem zwingendem Recht, (iii) aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, (iv) soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, (v) soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, (v) soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben oder (vi) aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 

12.2 Die Einschränkungen der Ziffer 12.1 gelten für sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag resultieren. 

12.3 Der Verkäufer ist für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter sowie seiner Lieferanten, Unterlieferanten und sonstiger Dritter in dem gleichen Ausmaß verantwortlich wie für eigenes Verschulden (vorbehaltlich der in dieser Ziffer 12 festgelegten Haftungsbeschränkung), wenn und soweit diese Dritten als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers handeln. Die in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen zugunsten des Verkäufers gelten auch für Fälle persönlicher Haftung von Mitarbeitern, leitenden Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

16) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtlich ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser AGB. Der Kunde und der Verkäufer werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Ist der Kunde ein Verbraucher mit gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, treten anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.